AGB

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AGB (pdf)

§ 1 Geltungsbereich
(1) Für Kauf- und Werklieferungsverträge zwischen der Wabäma Brotschneide- und Bäckereimaschinen GmbH (im Folgenden kurz: Wabäma) und den in Abs. 2 bezeichneten Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Auch die vorbehaltlose Ausführung eines Kauf- oder Werklieferungsvertrages in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden stellt keine Zustimmung von Wabäma zu deren Geltung dar.

(2) Das Produktangebot von Wabäma richtet sich ausschließlich an Kunden, die Unternehmer sind. Als Unternehmer gilt jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Ein Kauf- oder Werklieferungsvertrag kommt durch einen Auftrag des Kunden (Bestellung) und einer Annahme durch Wabäma zu Stande (Auftragsbestätigung).

(2) Sowohl die Bestellung, als auch die Auftragsbestätigung müssen schriftlich, per E-Mail oder Fax erfolgen.

(3) Der Kunde ist sieben Werktage an seine Bestellung gebunden.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Maßgeblich sind die Preise zum Zeitpunkt des Bestellungseingangs bei Wabäma. Die Preise gelten ab Werk bzw. Lager und schließen keine Umsatzsteuer, Verpackungs- oder Lieferkosten ein. Anfallende Steuern und Einfuhrzölle trägt der Kunde.

(2) Die Verpackung wird auf Wunsch des Kunden von Wabäma gestellt und zum Selbstkostenpreis berechnet. Eine Rücknahme der Verpackung erfolgt nicht.

(3) Etwaige Lieferkosten unterliegen der Vereinbarung im Einzelfall.

(4) Alle Preise, Liefer- und sonstige Zusatzkosten sind ausschließlich in Euro zu begleichen.

(5) Die Rechnungsbeträge sind innerhalb von 8 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne jeden Abzug zu leisten, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist.

(6) Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 8 Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

(7) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 4 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt ab Werk bzw. Lager auf Kosten und Risiko des Kunden.

(2) Die Gefahr für den Liefergegenstand geht mit seiner Auslieferung vom Werk bzw. Lager von Wabäma auf den Kunden über.

(3) Wabäma bemüht sich, die bestellten Waren innerhalb des in der Auftragsbestätigung angegebenen Zeitraums zu versenden. Sollte es zu einer Lieferungsverzögerung von mehr als vier Wochen kommen, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung gegenwärtiger und künftiger Zahlungspflichten des Kunden im Eigentum von Wabäma (Eigentumsvorbehalt).

(2) Der Kunde ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (Vorbehaltsware) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Darüber hinausgehende Verfügungen, wie Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen, sind untersagt. Der Kunde hat Wabäma unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware erfolgen.

(3) Tritt Wabäma bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück, ist Wabäma berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen (Verwertungsfall).

(4) Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung an Wabäma ab, welche die Abtretung annimmt. Wabäma ermächtigt den Kunden widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Sie darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.

§ 6 Gewährleistungsrechte
(1) Die Ware ist unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden sorgfältig zu untersuchen. Sie gilt hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn Wabäma nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Kunden genehmigt, wenn die Mängelrüge Wabäma nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt, in dem sich der Mangel zeigte, zugeht. Mängelrügen aller Art müssen schriftlich, per E-Mail oder Fax geltend gemacht werden.

(2) Wabäma haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, soweit im Nachfolgenden nicht anderes bestimmt ist. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Lieferung.

(3) Bei Gebrauchtmaschinen haftet Wabäma für Sach- und Rechtsmängel nur, wenn und soweit eine bestimmte Beschaffenheit der Ware vereinbart ist.

(4) Eine über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehende Garantie besteht nur, wenn und soweit Wabäma eine entsprechende Erklärung abgegeben hat.

§ 7 Haftung auf Schadensersatz
(1) Die Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Wabäma bzw. ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Wabäma nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Wird es einer Partei aus Gründen, die sie nicht selbst zu vertreten hat (höhere Gewalt), vorübergehend unmöglich, die vereinbarten Leistungen ganz oder teilweise zu erbringen, so hat die andere Partei keinen Anspruch auf Schadenersatz. Fälle höherer Gewalt liegen insbesondere bei Umweltkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, terroristischen Anschlägen, nuklearen Unfällen und ähnlichen Situation vor.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Zwischen den Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist der Sitz von Wabäma.

(3) Soweit ein Vertrag Regelungslücken enthält, gelten zur Ausfüllung der Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelung als vereinbart, welche die Vertragsparteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.